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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Buchung und Teilnahme an Veranstaltungen von OpTecBB e.V.

1. Allgemeines/Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und Teilnehmer (im Folgenden „Teilnehmer“) an Seminaren, Workshops, Kursen und Konferenzen (im Folgenden „Veranstaltungen“) und OpTecBB e.V. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Teilnehmers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Teilnehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

2. Anmeldung/Anmeldebestätigung

Die Anmeldung kann über Internet, Brief, Telefax, E-mail oder telefonisch erfolgen. Die Anmeldung wird durch unsere schriftliche Bestätigung rechtsverbindlich. Da die Teilnehmerzahl für unsere Veranstaltungen begrenzt ist, werden Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtig.

Bucht ein Teilnehmer, der Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, die Veranstaltung auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Buchung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit einer Annahmeerklärung verbunden werden.

Sofern ein Verbraucher die Buchung auf elektronischem Wege vornimmt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Teilnehmer auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-mail zugesandt.

3. Bankverbindung

Zahlungen erfolgen als Überweisung auf das Konto von OpTecBB e.V. (Berliner Volksbank eG, OpTecBB e.V. IBAN:
DE10100900001001630004).

4. Anwendbares Recht, Gerichtstand und Erfüllungsort

Es gilt deutsches Recht. Ist der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

5. Fälligkeit und Zahlung, Verzug, Aufrechnung

Die Höhe der Teilnahmegebühren ist der entsprechenden Veranstaltungsankündigung zu entnehmen. Sie beziehen sich auf eine Person und einen Veranstaltungstermin zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Die Teilnahmegebühr ist bei Erhalt der Rechnung fällig. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich, bei Verlust haftet OpTecBb e.V. nicht.

Kommt der Teilnehmer in Zahlungsverzug, ist Optence e.V. berechtigt, den Verzugsschaden geltend zu machen. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Gegenüber dem Unternehmer behält sich OpTecBB e.V. vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Teilnehmer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von OpTecBB e.V. schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Teilnehmer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Stornierungen

Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund von höherer Gewalt oder aus wichtigem Grund (z.B. wegen Erkrankung des Referenten oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl) nicht möglich, werden die Teilnehmer schnellstmöglich informiert und die Veranstaltungsgebühr in diesem Fall erstattet. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere der Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall sind ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens seitens OpTecBB e.V.

Der Teilnehmer kann die Veranstaltung bis zu 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenlos stornieren. Danach oder bei Nichterscheinen des Teilnehmers berechen wir die gesamte Teilnahmegebühr. Die Stornierung bedarf der Schriftform. OpTecBB e.V. akzeptiert ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer.

Storno-, Rücktritts- oder Umbuchungserklärungen bedürfen der Schriftform.

7. Leistung

Die Teilnahmegebühr beinhaltet die Teilnahme an der Veranstaltung. Sofern Tagungsunterlagen sowie Verpflegung vorgesehen sind, so sind diese auch im Preis inbegriffen. OpTecBB e.V. behält es sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen des Veranstaltungsprogramms unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung vorzunehmen.

8. Urheberrecht

Die Tagungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der Tagungsunterlagen ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von OpTecBB e.V. gestattet.

9. Haftung

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der Veranstaltung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leichtfahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

Dies gilt insbesondere auch für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit von Tagungsunterlagen und für die Durchführung von Veranstaltungen.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

10. Widerrufsrecht für Verbraucher

Der Verbraucher hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsabschluss zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform gegenüber dem Auftragnehmer zu erklären. Stornierungsgebühren werden nicht erhoben. Zur Fristwahrung genügt di rechtzeitige Absendung des Widerrufs an folgende Adresse: OpTecBB e.V., Rudower Chaussee 25, 12489 Berlin. Dieses Widerrufsrecht gilt nicht, wenn die gebuchte Veranstaltung stattgefunden und der Teilnehmer hieran teilgenommen hat. Nimmt der Verbraucher noch innerhalb der Widerrufsfrist an der Veranstaltung teil, erlischt das Widerrufsrecht.

11. Datenschutzerklärung

Optence e.V. schützt die personenbezogenen Daten der Teilnehmer. OpTecBB e.V. wird die vom Teilnehmer überlassenen Daten vertraulich behandeln und nur im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die im Zusammenhang mit dem Namen des Teilnehmers gespeichert sind. Die vom Teilnehmer übermittelten Bestandsdaten (Vorname, Nachname, Liefer- und Rechnungsanschrift, E-mail Adresse) werden durch OpTecBB e.V. in der Abonnenten- bzw. Kundenkartei gespeichert und zum Zwecke der Erbringung der Leistung und zur Abrechnung verarbeitet, genutzt und – soweit notwendig- an dafür beauftragte Dienstleister weitergegeben. Soweit nicht anders angegeben, werden wir die Teilnehmer künftig über unsere Veranstaltungen informieren. Die Einwilligung kann jederzeit bei der Geschäftsstelle widerrufen werden.

12. Schlussbestimmungen

Die Teilnahmebedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bedingungen werden durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommen. Von diesem Vertrag abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

Berlin, 27.04.2016

OpTecBB e.V., Innovationsnetz Optische Technologien, Rudower Chaussee 25, 12489 Berlin